§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Widerrufsrecht
§ 4 Verfügbarkeit der Ware
§ 5 Lieferbedingungen
§ 6 Preise, Mindestbestellwert, Kosten
§ 7 Zahlungsbedingungen
§ 8 Einfacher Eigentumsvorbehalt
§ 9 Erweiterter Eigentumsvorbehalt für Unternehmer
§ 10 Gewährleistung
§ 11 Haftung
§ 12 Datenschutz
§ 13 Sonstiges
§ 14 Anschrift/ Impressum
§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung ausschließliche Anwendung für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Sektkellerei Bernard-Massard GmbH (nachfolgend „Bernard-Massard“), Jakobstrasse 8, 54290 und dem Kunden bei Bestellungen von Waren im Online-Shop.
§ 2 Vertragsschluss
• Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
• Die Präsentation der Waren auf www.bernard-massard.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot von Bernard-Massard auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog. Erst die Bestellung einer Ware durch den Kunden stellt ein bindendes Angebot des Kunden an Bernard-Massard zum Abschluss eines Kauvertrages dar. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot für alle in seinem Warenkorb befindlichen Artikel ab, indem er im Bestellprozess auf den Button „Kostenpflichtig bestellen“ klickt. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail.
Mit dieser Email-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
Nach Eingang der Bestellung wird Bernard-Massard den Kunden über den Eingang seiner Bestellung per E-Mail informieren, in der die Einzelheiten der Bestellung aufgeführt sind (Bestellbestätigung). Mit Zugang der Bestellbestätigung wird zugleich der Kaufvertrag durch Bernard-Massard angenommen.
• Bernard-Massard will Vertragsbeziehungen nur mit volljährigen Personen eingehen.
§ 3 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Sektkellerei Bernard-Massard, Jakobstrasse 8, 54290 Trier, E-Mail: widerruf@bernard-massard.de, Fax: +49 651/7196-310, Telefon: +49 651/7196-0) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Bernard-Massard zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung“
Ausschluss des Widerrufs:
Das vorstehende Widerrufsrecht besteht nur, wenn Sie den Fernabsatzvertrag als Verbraucher abgeschlossen haben. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Auch bei Verbrauchern besteht das Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen:
• zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
§ 4 Verfügbarkeit der Ware
• Bernard-Massard ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Bernard-Massard von seinen Zulieferern nicht richtig und/oder nicht rechtzeitig beliefert wird. Ein Recht zum Rücktritt besteht jedoch dann nicht, wenn Bernard-Massard die Nichtverfügbarkeit der Ware zu vertreten hat. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert. Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.
§ 5 Lieferbedingungen
• Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
• Lieferungen erfolgen ausschließlich nach Deutschland.
• Informationen zu den einzelnen Versandarten können Sie den Versandinformationen entnehmen.
• Bernard-Massard ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Der Kunde hat bei Teillieferungen lediglich die Versandkosten zu tragen, die im Falle der Gesamtlieferung der bestellten Ware angefallen wären.
• Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen. Der Kunde stellt Bernard-Massard von Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung dieser Verpflichtung erwachsen.
• Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Bernard-Massard berechtigt, den dadurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
• Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.
§ 6 Preise, Mindestbestellwert, Kosten
• Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
• Es fallen folgende Versandkosten an:
Bei der Versandart „DHL Standardpaket“ fallen pro Bestellung Versandkosten in Höhe von € 6,90 an. Ab einem Warenwert von € 200,- fallen keine Versandkosten an.
§ 7 Zahlungsbedingungen
• Der Kaufpreis wird mit Zustandekommen des Kaufvertrages zur Zahlung fällig.
• Der Kunde hat die Möglichkeit per Paypal oder Kreditkarte (EuroCard/MasterCard, Visa) oder Sofortüberweisung zu bezahlen.
• Die Möglichkeit des Skontoabzugs besteht nicht.
§ 8 Einfacher Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von Bernard-Massard.
§ 9 Erweiterter Eigentumsvorbehalt für Unternehmer
Ist der Kunde Unternehmer, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, ist der Kunde zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt der Kunde jedoch in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) der Forderung von Bernard-Massard bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer eventuellen Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an Bernard-Massard ab. Unbesehen der Befugnis Firmengruppe Bernard-Massard, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Kunde auch nach Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich Bernard-Massard, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann Bernard-Massard verlangen, dass der Kunde Bernard-Massard die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, ist Bernard-Massard verpflichtet, die Sicherheiten nach Auswahl Bernard-Massards auf das Verlangen des Kunden freizugeben.
§ 10 Gewährleistung
Liegt ein Mangel der bestellten Ware vor, so gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 11 Haftung
• Bernard-Massard haftet für einen Schaden im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in vollem Umfang.
• Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit besteht nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (Kardinalpflicht). Im Falle der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt.
• Unberührt bleibt eine gesetzliche verschuldensunabhängige Haftung (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz) und eine Haftung aus der etwaigen Übernahme einer Garantie.
• Die gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von Bernard-Massard haften nicht weitergehend als Bernard-Massard selbst.
• Bernard-Massard ist nicht Hersteller der auf dieser Internetseite angebotenen Waren, es sei denn, dies wird ausdrücklich angegeben. Die Produktverpackung und dazugehörigen Dokumente enthalten möglicherweise Angaben, die über die auf unserer Internetseite gemachten Angaben hinausgehen und/oder sich von ihnen unterscheiden. Wir empfehlen Ihnen daher, sich nicht allein auf die Angaben zu verlassen, die auf unserer Internetseite angezeigt werden, sondern sich vor Gebrauch der Ware stets auch sorgfältig die Etiketten, Warnhinweise und Anleitungen durchzulesen, die mit der Ware geliefert werden. Bitte nehmen Sie nachfolgend auch unseren vollständigen Haftungsauschluss zur Kenntnis.
§ 12 Datenschutz
• Hier finden Sie unsere Datenschutzerklärung.
§ 13 Sonstiges
• Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
• Ist der Kunde ein Kaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung Trier. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz von Bernard-Massard in Trier.
• Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
§ 14 Anschrift/ Impressum
Kundenservice:
info@monin-shop.de
Telefon.: 0651-7196-142
(Mo.-Fr. 9:00 – 17:00 Uhr)
Geschäftsadresse und Verwaltung:
Vinco Import
Ottostr. 18
54294 Trier
Amtsgericht Trier – HRB 1008
ILN 4008077000004
UST-Nr. DE 149 876 107